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ÖPNV vom Konjunkturpaket ausgeschlossen

Pressemitteilung vom 13. Februar 2009

VCD fordert Investitionen in neue Busse für Göttingen und Ausbau der Bahnstrecke Bodenfelde

Anlässlich des heute vom Bundestag beschlossenen zweiten Konjunkturpakets kritisiert der Verkehrsclub Deutschland (VCD) Kreisverband Südniedersachsen e.V., dass der Bundestag den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) explizit von der staatlichen Förderung ausschließen will. So wird laut Gesetzesentwurf zum kommunalen Investitionsprogramm Ländern und Kommunen ausdrücklich verboten, Busse und Bahnen aus den Geldern des Konjunkturprogramms zu finanzieren.

Julian Ladisch, VCD-Kreisverbandsvorsitzender: „Das Konjunkturpaket der Bundesregierung torpediert den Klimaschutz. Während für den Kauf neuer Pkw und den Neubau von Straßen Steuergelder in Milliardenhöhe gewährt werden, bleibt der umweltfreundliche Nahverkehr außen vor. Das ist völlig inakzeptabel. Das Land Niedersachsen muss den Ausschluss des ÖPNV aus dem Konjunkturprogramm bei der Beratung im Bundesrat rückgängig machen.”

Ein schon lange überfälliges Projekt ist der Ausbau der Bodenfelder Bahnstrecke für Tempo 80, hierin eingeschlossen die Beseitigung gefährlicher Überwege.

Die Stadt Göttingen benötigt dringend das Geld für neue schadstoffarme Busse. Ansonsten werden in der Innenstadt im Jahr 2010 die Luftgrenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub überschritten, die EU-Kommission hat bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

„Für Projekte wie diese muss das Konjunkturprogramm geöffnet werden” fordert Ladisch. „Solche Investitionen in den Nahverkehr sind dreifach sinnvoll, weil das Geld nicht in privaten, sondern öffentlichen Verkehr fließt, vor allem regionale Arbeitsplätz gesichert werden, und sie eine zukunftsfähige Verkehrspolitik durch Klimaschutz und Umweltschutz sind.”

Julian Ladisch, Vorstandsvorsitzender des Kreisverbands

Am 16. Februar 2009 hat das StadtRadio Göttingen 107,eins darüber berichtet.