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Parken in Umweltzone verboten

Pressemitteilung vom 18. Januar 2010

VCD klärt Umweltzonen-Missverständnisse auf

Ohne Plakette droht in Umweltzonen nun auch beim Parken ein Ordnungswidrigkeitenverfahren. Darauf weist der Verkehrsclub Deutschland (VCD) Kreisverband Göttingen/Northeim hin.

Zwar haben die Amtsgerichte Frankfurt am Main und Bremen im letzten Jahr entschieden, dass bisher nur beim Fahren, nicht aber beim Parken ein Bußgeld verhängt werden konnte. Der Gesetzgeber hat aber zum 1. September 2009 die Straßenverkehrsordnung und den Bußgeldkatalog verschärft. Dadurch sind diese Gerichtsentscheidungen überholt – es sind auch bei einem parkenden Fahrzeug 40 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg fällig. Der Halter muss die Verfahrenskosten tragen, wenn er den Fahrer nicht benennt.

Umweltzonen sollten deshalb nur mit entsprechender Plakette benutzt werden.

Julian Ladisch, Vorstandsvorsitzender des VCD Göttingen/Northeim, erläutert: „Zwar stößt ein geparktes Fahrzeug keine Schadstoffe aus. Es ist aber lebensfremd anzunehmen, dass ein zugelassenes Fahrzeug nur geparkt und nicht gefahren wird. Deshalb sind Kontrollen im ruhenden Verkehr angemessen. Sie sind auch nötig, um die Einhaltung und Wirksamkeit der Umweltzonen zu sichern. Im Übrigen gewähren die Städte den Wenigfahrern auf Antrag eine Ausnahmengenehmigung.“

Der VCD räumt noch mit einem weiteren Missverständnis auf: Nicht Feinstaub, sondern Stickstoffdioxid ist der Hauptgrund für Umweltzonen. Seit 1. Januar 2010 muss der Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresdurchschnitt eingehalten werden. Der Verkehr ist der Hauptverursacher, in Göttingen beträgt sein Anteil 58%. Deshalb sind Umweltzonen das Mittel der Wahl, die Ergebnisse in Berlin mit Ausstoßsenkung um 18% beweisen die Wirksamkeit. In Göttingen reduzieren Buserneuerung und Verkehrsverstetigung den Wert an den Brennpunkten auf 41 Mikrogramm pro Kubikmeter, was oberhalb des Grenzwerts liegt. Deshalb ist es nach Ansicht des VCD Göttingen/Northeim notwendig, auch in Göttingen eine Umweltzone einzurichten.

Hintergrundinformationen

Amtsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.07.2009 - 994 OWi 5/09.

Amtsgericht Bremen Beschluss vom 23.06.2009 - 94 OWi 348/09.

blog.beck.de: "Unzulässiges Parken" in der Umweltzone - keine Halterhaftung nach § 25a StVG

Vorher stand in der Straßenverkehrsordnung zu Umweltzonen: Sie „verbieten den Verkehr mit Kraftfahrzeugen.“ Seit 1. September 2009 heißt es „Kraftfahrzeugführer dürfen [...] nicht am Verkehr teilnehmen.“ Dadurch ist nun auch das Parken erfasst, wie der Bundesrat in der Bundesratsdrucksache 153/09 vom 3. April 2009 Seite 9-10 ausdrücklich klarstellt.